Dossier Kirche und Staat

Vernehmlassung neues Kirchengesetz - die nächste Hürde

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Der Kanton Bern will seine Beziehung mit den Landeskirchen neu regeln. Dazu gehört, dass künftig die Kirchen selber für die Anstellung der Pfarrpersonen zuständig sind. Ein neues Landeskirchengesetz ist am Entstehen und kommt nächstens in die Vernehmlassung. Die Römisch-katholische Landeskirche ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Chronologie.

Dass die Beziehung des Kantons Bern zu seinen Landeskirchen überdacht und neu geregelt werden würde, lag seit Jahren in der Luft; schon 2007 wurde im Parlament eine Grundsatzdebatte darüber geführt. Nicht nur wegen des Spardrucks, der auf dem Kanton lastet, sondern auch, weil das Kirchengesetz aus dem Jahre 1945 nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht. Damals gab es die Römisch-katholische Landeskirche im Kanton Bern noch gar nicht!

So waren die Kirchen nicht allzu überrascht, als es vor einigen Jahren im Grossen Rat zu zwei Motionen kam, welche das enge Verhältnis von Kirche und Staat entflechten wollten. Beide Vorstösse wurden aber vom Grossen Rat deutlich abgelehnt.

Gute Beziehung zwischen Kirche und Staat

Das gute Verhältnis von Kirche und Staat ist im Kanton Bern tief verwurzelt. Noch immer gehören drei von vier Bernerinnen und Bernern einer Landeskirche an. So hat sich der Regierungsrat und insbesondere Kirchendirektor Christoph Neuhaus  wiederholt auf die Seite der Kirchen gestellt. Und auch das Parlament würdigt die Leistungen der Landeskirchen zu Gunsten der Allgemeinheit.

Dennoch entschied der Grosse Rat wenige Wochen nach der Ablehnung der beiden Motionen, bei den Pfarrstellen zu sparen. Im Sommer 2014 teilte der Regierungsrat mit, dass er im Zuge der Angebots- und Struktur-Überprüfung ASP Pfarrstellen abbauen wolle; bei der Römisch-Katholischen Kirche ging es um 2,5 Stellen. Daran änderte weder eine gemeinsame Demonstration der Landeskirchen vor dem Rathaus, noch ein Bericht des Synodalrats der Reformierten Landeskirche, der die Bedeutung der Kirchen für die Gesellschaft zeigte, etwas.

Im September 2015 hat der Grosse Rat den Bericht des Regierungsrates zum Verhältnis von Kirche und Staat diskutiert und Leitsätze zur Weiterentwicklung beschlossen. Der Bericht besagt unter anderem, dass das Kirchengesetz von 1945 total revidiert werden und die Beziehung von Kirche und Staat weiterentwickelt werden sollen. Die Landeskirchen sollen künftig für die Verwaltung der Pfarrstellen und deren Verteilung auf die Kirchgemeinden selber zuständig sein. Auch die Kirchen befürworten eine Weiterentwicklung ihrer Beziehung zum Staat und sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Entwurf für ein neues Landeskirchengesetz

Seit vergangenem Jahr arbeitete der Regierungsrat nun – mit Beratung durch Vertreter der Landeskirchen – an der Totalrevision des Landeskirchengesetzes. Am 16. September 2016 startete die Vernehmlassung. An der Presseorientierung zu diesem Anlass legte auch die Römisch-katholische Landeskirche ihre Sicht zum Gesetzesentwurf dar. Sie betonte seine Zukunftsfähigkeit, erwähnte aber auch ihre Vorbehalte. Denn auch mit dem neuen Landeskirchengesetz ist keine Gleichbehandlung der Landeskirchen in finanzieller Hinsicht vorgesehen. Die Römisch-katholische Landeskirche erwartet deshalb, dass im Rahmen der dreimonatigen Vernehmlassung entsprechende Korrekturen angebracht werden. Eine erste Lesung im Grossen Rat ist für die Septembersession 2017 vorgesehen.