News-Artikel

Die Bieler Kirchen wehren sich gegen die Unternehmenssteuerreform III - hier die Kirche St. Maria Foto: Niklaus Baschung

Den Bieler Kirchen drohen grosse Einbussen

Am 12. Februar 2017 stimmen die Schweizer und Schweizerinnen über die Unternehmenssteuerreform III ab. Den Bieler Kirchen drohen bei einer Annahme grosse Einbussen der Steuererträge. Sie wenden sich mit diesem Aufruf an die Bevölkerung

Einleitung, Rahmenbedingungen

Mit der Reform der Unternehmenssteuern (USR III) reagiert die Schweiz auf den internationalen Druck (G20, OECD, EU) aufgrund der Steuerbefreiung von internationalen Firmen (Holdings, Statusgesellschaften). Das Bundesparlament hat deshalb die steuerliche Privilegierung von multinationalen Unternehmen aufgehoben, um künftig alle Unternehmen gleich zu behandeln. Der Gewinnsteuersatz wird mehrheitlich sinken, steuerbefreit sind zudem Innovationsvorhaben. Diese Massnahmen treffen die Kantone sehr unterschiedlich. Kantone mit einem höheren Anteil an Holdinggesellschaften (ZG 51.6%, BS 56%, GE 33%) werden höhere Steuereinnahmen erzielen, während andere (ZH 8.1%, BE 6.2%) grosse Steuereinbussen erleiden werden. Der Finanzausgleich und andere Kompensationsmassnahmen auf Bundesebene werden nicht ausreichen, um dies auszugleichen.

Die Städte in den benachteiligten Kantonen werden speziell betroffen sein. Das Gesetz sieht zwar Ausgleichszahlungen vor, doch diese müssen von den Kantonen geleistet werden. Der für alle Berner Gemeinden vorgesehen Betrag von 30 Mio Franken würde nicht einmal die Ausfälle der Stadt Bern (35 Mio) decken. Die Stadt Biel rechnet mit einem Rückgang der Unternehmenssteuer um 43.97%, was einen Verlust von 15 Mio Franken darstellt.

Kompensationen für kirchliche Gemeinschaften wären gemäss dem Gesetz theoretisch möglich, doch unwahrscheinlich, da der Kanton die Kirchgemeinden vermutlich weder entschädigen kann noch will.

Finanzielle Konsequenzen für die Bieler Kirchen

Im gleichen Kanton sind industriell geprägte Regionen wie Biel und der Jura besonders betroffen von der USR III, weil der Steueranteil der juristischen Personen (30-40%) höher ist als z.B. in der Stadt Bern (10%) oder im Durchschnitt der Berner Gemeinden (unter 5%), ausgenommen der Berner Jura.

Die Steuereinnahmen der kirchlichen Gemeinschaften werden in Prozent der örtlichen Kantons- und Gemeindesteuern berechnet.

Daher werden die Steuererträge der Bieler Kirchen um rund 15% zurückgehen, was eine Einbusse von 2.5 Mio CHF bedeutet.

Gemäss dem neuen bernischen Kirchengesetz dürfen die Kirchensteuern der Unternehmen künftig nicht mehr für kultische Zwecke eingesetzt werden. Die Kürzungen betreffen damit vor allem die Beiträge der Kirchen an gesellschaftliche Aufgaben, wo mit der Unterstützung von Organisationen oft schnell und direkt geholfen wird, dies mit einem beachtlichen Multiplikator-Effekt und ökumenisch koordiniert. Neben den direkten Hilfeleistungen durch die Kirche betrifft das die Beiträge an lokale Institutionen wie die Villa Ritter, Multimondo, die Gassenküche, die Gassenarbeit, die Passantenhilfe oder Casanostra. Aufgrund der Steuereinbussen wäre es zu unserem Bedauern unvermeidlich, die Leistungen zu Gunsten der Bevölkerung zu kürzen.

Folgen für die Bielerinnen und Bieler

Durch die Steuereinbussen werden Stadt und Kanton die sozio-kulturellen Angebote reduzieren müssen. Die Stadt Biel wird auch nicht um Steuererhöhungen herum kommen. Die Bedürftigen werden sich, unabhängig von ihrer Religion oder Konfession, mit Unterstützungsgesuchen vermehrt an die Kirchen wenden, deren Mittel aber dafür nicht mehr reichen werden.

Um das Schlimmste zu vermeiden und in Anbetracht der ungenügenden Kompensations­massnahmen für die Stadt Biel und die kirchlichen Gemeinschaften, empfehlen die Bieler Kirchen am 12. Februar 2017 NEIN zu stimmen zur Unternehmenssteuerreform III .

Röm-Kath. Kirchgemeinde Biel und Umgebung, Paroisse catholique romaine

Reformierte Gesamtkirchgemeinde Biel, Paroisse générale réformée de Bienne

 

Podium zur Unternehmenssteuerreform III

Städte und Gemeinden schwächen, um Unternehmen zu beschenken?

Montag, 23.Januar, 19:00 - 21:00, Stadtkirche im Ring, Biel-Bienne  

Folgen für soziale Institutionen? Am Podium diskutieren VertreterInnen der Kirchgemeinde, der Politik und Institutionen: Welche Vorteile verspricht die USR III für Bieler Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Schweiz? Bedroht die USR III die kirchlichen, kulturellen & sozialen Angebote der Kirchgemeinde Biel? Müssen soziale Institutionen wie Jugendtreffpunkte und Gassenküche, die Subventionen von Kirchen und Gemeinden erhalten, mit Kürzungen rechnen, falls das Referendum scheitert?

Veranstalter: Arbeitskreis für Zeitfragen, der Reformierten u. röm.-kath. Kirchgemeinden Biel

 

 

 

17. Januar 2017
erstellt von angelus