Wie halten es die Parteien mit der Religion, ist ihnen das Gemeinwohl wichtig und bedeutet ihnen die Bewahrung der Schöpfung etwas?

Auf der Zielgeraden hin zu den Eidgenössischen Wahlen 2019 vom 20. Oktober haben wir die grossen Parteien nach grundsätzlichen Positionen gefragt. Es ist schliesslich nicht einfach, den Überblick zu gewinnen. Für die 24 Sitze im Nationalrat kandidieren im Kanton Bern auf insgesamt 34 Listen 651 Menschen. 14 Personen möchten einen der beiden Ständeratssitze besetzen.

Die Antworten aus den Partei-Sekretariaten sind teilweise sehr ausführlich, ausgefeilt und austariert. Sie sind bisweilen sehr kurz und pointiert. Weil wir im Wahlkampf sind, müssen die Antworten durchaus mit Vorsicht gelesen werden. Niemand wagt den Konflikt, alle finden sie beispielsweise, dass die katholische Kirche zum Zusammenhalt in der Schweiz beitrage. Gleichwohl finden sich bedenkenswerte Nuancen. 

Hier also unsere Wahlhilfe, aufgemacht an ganz spezifisch religiös-kirchlichen und diakonischen Inhalten (für die jeweilige Antwort einfach auf das + bei der gewünschten Partei klicken. Die Parteien erscheinen chronologisch, nach Eingang der Antworten. Die BDP hat nicht geantwortet).

Redaktion «pfarrblatt»

1. Was ist für Ihre Partei eine gerechte Gesellschaft?

CVP

Das ist eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter in Würde und Freiheit leben kann. Voraussetzungen für eine solche Gesellschaft sind eine gerechte Verteilung der Güter sowie gerechte Normen, welche das Zusammenleben regeln.

Grünliberale

Eine gerechte Gesellschaft ist für uns eine Gesellschaft, die allen Menschen - unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht etc. - die gleichen Chancen bietet. Die Gesellschaft sollte dabei einerseits Eigenverantwortung fördern und fordern, sich aber andererseits solidarisch mit Schwachen zeigen und dadurch allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

SVP

Die SVP vertritt ein Gesellschaftsmodell, in welcher jede und jeder Eigenverantwortung lebt und sich frei entscheiden kann, wohin er oder sie in seinem Leben steuern will, solange er oder sie auch die Konsequenzen seiner/ihrer Entscheide trägt. Die Gesellschaft soll nicht die Lebensentwürfe jener finanzieren müssen, die sich bewusst für einen Ausstieg aus der Gesellschaft entschieden haben und nicht genug Geld haben für die Krankenkassenprämien und die Altersvorsorge. Es soll aber all jenen geholfen werden, welche tatsächlich nicht selber für sich sorgen können.

Die GRÜNEN

Die GRÜNEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, welche die individuelle Freiheit mit sozialer Verantwortung verbindet. Wir sind überzeugt, dass eine pluralistische Gesellschaft nur auf dem Fundament des Rechtsstaates und in gegenseitigem Respekt und Offenheit funktionieren kann. Auch die Chancengleichheit und die Rechte von Minderheiten sind Grundpfeiler der modernen Demokratie. Durch die wachsenden Ungleichheiten bei Lohn, Vermögen oder bei der Bildung wird der soziale Zusammenhalt zunehmend in Frage gestellt. Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungsnetze so stärken, dass niemand durch die Maschen fällt. Ein guter Service Public stellt Bildung, Gesundheitsversorgung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle sicher. Wichtig ist uns auch, dass zu einer gerechten Gesellschaft auch eine intakte Umwelt gehört und daher auch eine engagierte Klimaschutzpolitik, welche auch die soziale Verantwortung in der Schweiz und global übernimmt.

SP

Die SP steht für eine Gesellschaft ein, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Diese ist gerecht, wenn erreicht ist, was in der Bundesverfassung steht: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen».

FDP

Gerechtigkeit heisst für die «FDP.Die Liberalen» Chancengerechtigkeit. Dies setzt gute Bildungsmöglichkeiten für alle und eine offene und tolerante Gesellschaft voraus. Jede/r soll sein/ihr Leben frei gestalten können. Gerechtigkeit heisst aber auch Solidarität. Dazu braucht es sichere Sozialwerke und einen sozialen Ausgleich für die Schwächsten. Schliesslich bedarf Gerechtigkeit auch eines gut funktionierenden Rechtsstaates.

2. Sind für Ihre Partei Werte wie Solidarität oder Gemeinwohl wichtig und wieso?

CVP

Diese Werte sind für die CVP zentral. Solidarität bedeutet, dass sowohl der Einzelne als auch der Staat ihre soziale Verantwortung gegenüber jenen wahrnehmen, die aufgrund ihrer Lebenssituation schwächer oder von Schicksalsschlägen betroffen sind. Zur Solidarität gehört für die CVP auch das Engagement für die Chancengleichheit.

Grünliberale

Das Schweizer Sozialsystem und der gesellschaftliche Zusammenhalt beruhen darauf, dass die inter- und intragenerationelle Solidarität hochgehalten werden. Dazu stehen wir und dies wollen wir beibehalten.

SVP

Der SVP ist die Hilfe am Nächsten und eine gute Versorgung der Menschen wichtig. Sie sieht hier insbesondere auch die Kirchen in der Pflicht. Das soziale Netz in der Schweiz ist gut ausgebaut, aber der Staat muss seine Hilfe auch mit der Einhaltung von Pflichten verbinden, sonst werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen gegenüber all jenen, welche die Regeln einhalten. Die Kirchen können hier offener sein und auch einmal bedingungslose finanzielle Unterstützung leisten oder auch Menschen «Kirchenasyl» gewähren. Wichtig scheint uns dabei aber, dass dies immer im Sinne einer vorübergehenden Hilfeleistung oder Vermittlung zwischen allfälligen Fronten geschieht und nicht dazu dient, politisch Front zu machen oder gar Aufenthaltsbestimmungen auszuhebeln.

Die GRÜNEN

Die GRÜNEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, welche die individuelle Freiheit mit sozialer Verantwortung verbindet. Wir sind überzeugt, dass eine pluralistische Gesellschaft nur auf dem Fundament des Rechtsstaates und in gegenseitigem Respekt und Offenheit funktionieren kann. Auch die Chancengleichheit und die Rechte von Minderheiten sind Grundpfeiler der modernen Demokratie. Durch die wachsenden Ungleichheiten bei Lohn, Vermögen oder bei der Bildung wird der soziale Zusammenhalt zunehmend in Frage gestellt. Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungsnetze so stärken, dass niemand durch die Maschen fällt. Ein guter Service Public stellt Bildung, Gesundheitsversorgung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle sicher. Wichtig ist uns auch, dass zu einer gerechten Gesellschaft auch eine intakte Umwelt gehört und daher auch eine engagierte Klimaschutzpolitik, welche auch die soziale Verantwortung in der Schweiz und global übernimmt.

SP

Ja, denn sie machen erst unsere Gesellschaft aus. Die soziale Tradition der SP orientiert sich zudem ebenfalls an Grundwerten wie Nächstenliebe, Toleranz und Hilfsbereitschaft.

FDP

Ja, der Gemeinsinn ist neben Freiheit und Fortschritt einer der FDP-Kernwerte: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen, denn er verbindet Kulturen, Sprachen und Regionen. Grundstein des Gemeinsinns bilden echte Solidarität und gelebte Miliztätigkeit – sei es durch freiwilliges Engagement in der Familie, Nachbarschaft, Gemeinde, in der Glaubensgemeinschaft, im Verein oder in der Politik.

3. Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Eigenverantwortung, was verbindet die Partei mit diesem Begriff?

CVP

Der Appell an die Eigenverantwortung gehört zur DNA der CVP. Sie bildet zusammen mit dem Gebot der Solidarität den politischen Kompass der Partei. Die CVP ist gegen den schnellen Ruf nach staatlichen Lösungen, da ein freiheitliches Menschenbild gleichzeitig Aufforderung und Verantwortung beinhaltet, diese auch wahrzunehmen. Wo das nicht oder nicht mehr möglich ist, kommt der Staat zum Zug (Subsidiarität).

Grünliberale

Eigenverantwortung ist für die Grünliberalen ein zentrales Element unserer Politik. Eigenverantwortung ist für uns wichtig, weil der Staat dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen kann und soll. Der Begriff beinhaltet für uns nicht nur verantwortungsvolles Handeln im eigenen Interesse, sondern auch verantwortungsvolles Handeln gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt.

SVP

Wie bereits oben ausgeführt, ist für die SVP die Eigenverantwortung die Basis unseres Gesellschaftsmodells und des Schweizer Staatswesens. Das soziale Netz gerät je länger je mehr unter Druck, weil die Eigenverantwortung nach und nach von einer Anspruchsmentalität verdrängt wird. Immer häufiger wird zuerst nach staatlicher Unterstützung gefragt anstatt zu versuchen, das Problem selber zu lösen oder frühzeitig vorzusorgen. Daher nimmt die Umverteilung zu und die Solidarität unter den Menschen ab, weil ja der Staat die bequemere Alternative ist. Es ist einfacher, wenn der Staat die Kinder erzieht, die Eltern versorgt oder im Notfall einspringt als sich selber zu kümmern.

Die GRÜNEN

Die GRÜNEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, welche die individuelle Freiheit mit sozialer Verantwortung verbindet. Wir sind überzeugt, dass eine pluralistische Gesellschaft nur auf dem Fundament des Rechtsstaates und in gegenseitigem Respekt und Offenheit funktionieren kann. Auch die Chancengleichheit und die Rechte von Minderheiten sind Grundpfeiler der modernen Demokratie. Durch die wachsenden Ungleichheiten bei Lohn, Vermögen oder bei der Bildung wird der soziale Zusammenhalt zunehmend in Frage gestellt. Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungsnetze so stärken, dass niemand durch die Maschen fällt. Ein guter Service Public stellt Bildung, Gesundheitsversorgung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle sicher. Wichtig ist uns auch, dass zu einer gerechten Gesellschaft auch eine intakte Umwelt gehört und daher auch eine engagierte Klimaschutzpolitik, welche auch die soziale Verantwortung in der Schweiz und global übernimmt.

SP

Jeder Mensch trägt ein gewisses Mass an Eigenverantwortung. Allein mit Eigenverantwortung lassen sich die grossen Herausforderungen unserer Zeit (z. B. Klimawandel) aber sicher nicht meistern.

FDP

Eigenverantwortung ist ein urfreisinniges Anliegen. Es verbindet Freiheit und Verantwortung. Freiheit bedeutet, dass wir unser Leben selbstbestimmt gestalten können. Freiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Wir alle müssen Verantwortung für unsere Handlungen und die Gemeinschaft übernehmen. Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit anderer tangiert wird.

4. Die Bewahrung der Schöpfung oder die aktuelle Diskussion zum Klimawandel – inwiefern nehmen sie das ernst?

CVP

Als Partei, die das C in ihrem Namen trägt, nimmt die CVP die Bewahrung der Schöpfung ernst, auch wenn der Auftritt in der aktuellen Diskussion nicht sehr plakativ ist. Die CVP vertritt eine Umweltpolitik, die drei Kriterien erfüllt: Sie muss ökologisch, ökonomisch u n d sozial sein. Erst dann ist sie auch nachhaltig.

Grünliberale

Wir nehmen diese Themen sehr ernst. Der Erhalt der Biodiversität und die Bekämpfung des Klimawandels sind zentrale Probleme der heutigen Zeit und haben entsprechend in unserem Parteiprogramm, aber vor allem auch in der täglichen politischen Arbeit eine sehr hohe Priorität. Unser Abstimmungsverhalten im Parlament bestätigt dies.

SVP

Es gehört zu den Kernthemen der Berner SVP mit ihrem stark bäuerlich geprägten Hintergrund, die schöne Schweizer Landschaft und damit auch die Umwelt und das wertvolle Kulturland zu schützen. Den Klimawandel spüren unsere Bauern direkt und er ist auch nicht bestritten. Dass dabei aber medial plötzlich von Notstand die Rede ist und suggeriert wird, ein Ölheizungsverbot und eine Benzinpreiserhöhung würde den Klimawandel aufhalten, erachten wir als politisch unverantwortlich. Der Klimawandel ist seit Jahren erkannt und die SVP steht zum Kyoto-Protokoll. Es gilt insbesondere den technischen Fortschritt voranzutreiben, um in den Wachstumsländern den Energiehunger klimafreundlich zu stillen und nicht noch mehr Kohlekraft einzusetzen. So kann der Klimawandel aufgehalten werden, nicht mit modernem Ablasshandel zur Gewissensberuhigung.

Die GRÜNEN

Gletscherschmelze, Dürren sowie die Zunahme von Temperatur- und Wetterextremen belegen, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Gemäss der Wissenschaft muss die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden, um das Risiko von unkontrollierbaren, irreversiblen und gefährlichen Entwicklungen einzudämmen. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Durch den Finanzplatz und die hier ansässigen multinationalen Konzerne ist sie aber auch stark für ihn verantwortlich. Sie muss sich an international koordinierten Massnahmen beteiligen und selbst mit Pioniergeist vorangehen. Kein Land hat bessere Voraussetzungen als wir. Innovative Hochschulen und Cleantech-Unternehmen bringen die Veränderung voran. Mit dem Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle lindern wir nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Abhängigkeit von Energie-Importen. Arbeitsplätze und Wertschöpfung bleiben hier. Die Sicherung der Lebensgrundlagen ist die zentrale Aufgabe der grünen Politik. Schon heute sind diese durch den Klimawandel, den Verlust an Biodiversität, die Einträge von Stickstoff und Phosphor in die Biosphäre und die Landnutzung bedroht. Für die grüne Energiewende und für eine zukunftsverträgliche Wirtschafts-, Siedlungs- und Verkehrspolitik müssen wir die Weichen jetzt stellen. Dazu gibt es kein alleinseligmachendes Wundermittel. Sondern eine Kombination von Massnahmen und Lösungen, die uns weiterbringen. Persönliches Engagement, politische Leitplanken und verantwortungsvolle Unternehmer*innen sind nötig, um den kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Wenn wir jetzt rasch und mutig handeln, wird aus den nötigen Veränderungen eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance.

SP

Die SP nimmt den Klimawandel sehr ernst – und dies nicht erst seit ein paar Monaten. Der Erhalt unseres Planeten und damit unseres Lebensraums ist der SP wichtig.

FDP

Für die «FDP.Die Liberalen» ist die Glaubensfreiheit ein hohes Gut. Deshalb trennen wir klar zwischen Religion und Staat und äussern uns als Partei nicht zu Glaubensfragen. Hingegen anerkennen und wertschätzen wir das soziale Engagement der verschiedenen Glaubensgemeinschaften für unsere Gesellschaft sehr. Der Klimawandel muss ernstgenommen werden. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit unseren Mitgliedern in einem Positionspapier konkrete Massnahmen vorgeschlagen und diese im Herbst bereits in die Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat eingebracht. Die freisinnigen Massnahmen basieren auf Eigenverantwortung, Anreizsystemen, Kostentransparenz und erst in letzter Konsequenz Regulierung.

5. Trägt Ihrer Meinung nach die katholische Kirche zum Zusammenhalt im Kanton Bern bei?

CVP

Ja. Das gilt aber nicht nur für die katholische Kirche. Die Kirchen vertreten Werte, die gemeinschaftsfördernd sind, wovon der Staat nur profitieren kann. Mit ihrem Engagement fördern die Kirchen den sozialen Ausgleich und leisten so einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Schliesslich finden dank der Unterstützung durch die Kirchen Menschen mit Migrationshintergrund einen Platz in unserer Gesellschaft.

Grünliberale

Ja, die katholische Kirche leistet wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt im Kanton.

SVP

Mit der Zuwanderung ist die Zahl der Katholiken im Kanton Bern stark gestiegen und sie ist zu einem wesentlichen Faktor geworden und kann damit auch zum Zusammenhalt des Kantons beitragen. Wichtig ist dabei aber, dass sie sich politisch neutral verhält und nicht durch einseitige Äusserungen den Zusammenhalt gefährdet.

Die GRÜNEN

Ja, da die Kirche wichtige Aufgaben im sozialen Bereich (Betreuung Flüchtlinge, etc) übernimmt und nicht zuletzt wenn sie sich in Abstimmungskämpfe (Beispiel Volksvorschlag Sozialhilfe) einmischt.

SP

Ja.

FDP

Ja, die katholische Kirche trägt wie die anderen Religionsgemeinschaften zum Zusammenhalt im Kanton Bern bei. Die Kirchen und die anderen Glaubensgemeinschaften vermitteln vielen Menschen Werte, Orientierung und Halt.

6. Ist es notwendig, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft oder auch die Kantone mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften auseinandersetzen und in den Dialog treten?

CVP

Ja. Ein Dialog dient einerseits dem besseren gegenseitigen Verständnis und zweitens der frühen Erkennung von fragwürdigen Entwicklungen, wie zum Beispiel von Parallelgesellschaften mit eigenem Recht.

Grünliberale

Der Staat soll mit Religionsgemeinschaften genauso wie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Dialog pflegen. Wichtig ist aber, dass er dabei weltanschaulich neutral bleibt

SVP

Der Dialog sollte für alle wesentliche Player der Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein.

Die GRÜNEN

Es ist ein erklärtes Legislaturziel der GRÜNEN, dass der interreligiöse Dialog gefördert und die Religionsfreiheit im Rahmen der verfassungsmässigen Grundrechte garantiert wird.

SP

Ja.

FDP

Ja, der Dialog und der Austausch zwischen den staatlichen Ebenen und den verschiedenen Religionsgemeinschaften ist sehr wichtig.

7. Ist für Ihre Partei die Schweiz eine christliche Gesellschaft?

CVP

Eine christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft, die sich zunehmend säkularisiert.

Grünliberale

Die Schweiz ist ein liberaler Rechtsstaat. Dieser basiert neben den Werten der Aufklärung auch auf der christlichen Tradition. Die Schweizer Gesellschaft steht unseres Erachtens hinter diesen Werten, wobei dazu auch ein weltanschaulicher Pluralismus und Toleranz gehören.

SVP

Die Präambel der Verfassung und damit das Christentum scheint uns nach wie vor eine gute Basis für das Wohl der schweizerischen Gesellschaft und des Landes. Die christlich-abendländische Kultur und ihre Werte haben die Schweiz letztlich zu dem Land gemacht, das es heute ist, also ein Land, in dem wir in Frieden, Wohlstand und Freiheit miteinander leben und einander respektieren trotz unterschiedlicher Sprachen.

Die GRÜNEN

Die Schweiz hat einen historischen christlichen Hintergrund, der sich noch immer in vielen Dingen in unserem Alltag wiederspiegelt. Inzwischen ist die Schweiz jedoch eine pluralistische Gesellschaft, in der viele Glaubensgemeinschaften leben und mitgestalten. Die GRÜNEN sind überzeugt davon, dass Toleranz, Vielfalt und gegenseitiger Respekt die Richtschnur für ein gutes Zusammenleben sind. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben und das Zusammenleben mitgestalten können. Die GRÜNEN setzen sich an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Niemand soll aufgrund von Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht, Lebensform, sexueller Orientierung, körperlichen und geistigen Einschränkungen oder Sprache diskriminiert und ausgegrenzt werden.

SP

In der Schweiz sollen alle Religionen sowie auch nichtreligiöse Menschen ihren Platz haben.

FDP

Gemäss Bundesamt für Statistik sind über 60 Prozent der schweizerischen Bevölkerung christlichen Glaubens. Insofern ist die Schweiz eine mehrheitlich christliche Gesellschaft. Auch die Präambel in der Bundesverfassung spiegelt den christlichen Glauben.

8. Ist es für Ihre Partei irgendwie von Bedeutung, dass die grossen christlichen Kirchen in der Gesellschaft an Stellenwert verlieren?

CVP

Ja. Erstens nimmt ihre Integrationskraft ab, die für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist. Zweitens gehen mit der negativen Entwicklung sehr viel Wissen über Traditionen, Geschichte und Kultur verloren, was zu einer Verarmung unserer Gesellschaft führt. Eine dritte Folge dieses Prozesses ist schliesslich eine zunehmende geistige Orientierungslosigkeit, was angesichts der unsicheren Zukunft Tür und Tor öffnet für Heilslehren und -versprechen aller Art.

Grünliberale

Diese gesellschaftliche Entwicklung ist natürlich von Bedeutung und ein Abbild unserer pluralistischen Gesellschaft. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, diese Entwicklung zu beeinflussen, sie muss aber die politischen Rahmenbedingungen den Veränderungen anpassen. Bspw. indem für gemeinwirtschaftliche Leistungen neben den Kirchen auch andere gemeinnützige Organisationen berücksichtigt werden.

SVP

Die Gesellschaft wandelt sich, wenn die christlichen Werte an Bedeutung verlieren. Der Bedeutungsverlust der grossen christlichen Kirchen sind letztlich ein Spiegel von diesem Wandel. Aus unserer Sicht sollte die Antwort der Kirchen darauf nicht eine stärkere Einmischung in die Politik sein, sondern eine stärkere Hinwendung zu den seelischen Nöten der Gläubigen und das Erinnern daran, dass das Leben nicht nur aus finanziellem Erfolg und «Likes» besteht. Die Zahl der Atheisten steigt, gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der Sinnsuchenden. Der Staat kann keine Antwort auf die Frage geben, was der Sinn des Lebens ist. Die Kirchen können und sollen dies tun.

Die GRÜNEN

Die Schweiz hat einen historischen christlichen Hintergrund, der sich noch immer in vielen Dingen in unserem Alltag wiederspiegelt. Inzwischen ist die Schweiz jedoch eine pluralistische Gesellschaft, in der viele Glaubensgemeinschaften leben und mitgestalten. Die GRÜNEN sind überzeugt davon, dass Toleranz, Vielfalt und gegenseitiger Respekt die Richtschnur für ein gutes Zusammenleben sind. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben und das Zusammenleben mitgestalten können. Die GRÜNEN setzen sich an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Niemand soll aufgrund von Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht, Lebensform, sexueller Orientierung, körperlichen und geistigen Einschränkungen oder Sprache diskriminiert und ausgegrenzt werden.

SP

In der Schweiz sollen alle Religionen sowie auch nichtreligiöse Menschen ihren Platz haben.

FDP

Die «FDP.Die Liberalen» tritt für die Glaubensfreiheit und eine liberale Gesellschaft ein. Die Veränderungen in der Religionslandschaft in den letzten Jahrzehnten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt müssen aber auch die Politik beschäftigen, ohne sich jedoch in die Glaubensfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einzumischen. Falls nötig, müssen Bund, Kantone und Gemeinden den sozialen Zusammenhalt durch eigene Massnahmen fördern.

9. Wie steht Ihre Partei grundsätzlich zu Sozialhilfe und zu Leistungen des Staates?

CVP

Im Sinne der Solidarität mit den Schwächeren ist die CVP für eine Sozialhilfe, welche die Betroffenen befähigt, am Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Wo möglich, ist eine rasche Wiederintegration in den Arbeitsmarkt anzustreben. Missbräuche müssen wirksam bekämpft werden.

Grünliberale

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss dabei massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung der Situation aus eigener Kraft besteht. Wir begrüssen zudem Anreize, damit Arbeitgebende wieder vermehrt Arbeitskräfte einstellen, die nicht voll leistungsfähig sind.

SVP

Es ist wichtig und richtig, Menschen in Not zu helfen. Es ist aber ebenso wichtig, dass Missbräuche des Systems verhindert werden und die Hilfe nur dort erfolgt, wo es nicht anders geht, sonst ist der Staat ungerecht gegenüber all jenen, welche sich Tag für Tag abmühen, um nicht auf Hilfe angewiesen zu sein.

Die GRÜNEN

Durch die wachsenden Ungleichheiten bei Lohn, Vermögen oder bei der Bildung wird der soziale Zusammenhalt zunehmend in Frage gestellt. Wir GRÜNE wollen die staatlichen sozialen Sicherungsnetze so stärken, dass niemand durch die Maschen fällt. Wir orientieren uns an einem zentralen Verfassungsgrundsatz: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Die GRÜNEN Kanton Bern haben sich an vorderster Front erfolgreich gegen die Kürzungen in der Sozialhilfe (zusammen mit einem breiten Bündnis auch mit den Kirchen) zur Wehr gesetzt wie auch gegen weitere Steuersenkungen die durch Kürzungen im Sozialbereicht hätten wettgemacht werden sollen und werden dies auch in Zukunft tun. Bildungschancen, Löhne, Vermögen und Einfluss sind höchst ungleich verteilt. Wir GRÜNE können den sozialen Graben in der Gesellschaft nicht akzeptieren. Wir fordern gerechte Steuern, faire Löhne und tragfähige Sicherungsnetze, so dass alle Menschen in Würde leben können.

SP

Für die SP sind staatliche Leistungen und insbesondere die Sozialhilfe unverzichtbar. Erst im vergangenen Mai haben die SP Kanton Bern und die Kirchen gemeinsam die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe erfolgreich bekämpft.

FDP

Die «FDP.Die Liberalen» bekennt sich klar zu einem gut funktionierenden und fairen Sozialhilfesystem im Sinne eines Auffangnetzes. Leistungen des Staates sind zu erbringen, sofern diese unabdingbar sind und diese nicht besser und effizienter durch Private erbracht werden können.

10. Dürfen sich die Kirchen in Abstimmungskämpfe direkt einschalten, Position beziehen?

CVP

Kirchen sollen sich zu Themen, die Gegenstand von Abstimmungen sind, äussern dürfen. Allerdings geht es nicht an, dass die Kirchen bzw. ihre Exponentinnen und Exponenten, ihre Meinung a priori als «die bessere» oder «die richtige» darstellen, neben der alles andere falsch ist.

Grünliberale

Ja.

SVP

Kirchen können höchstens an die Solidarität appellieren und damit ein Zeichen setzen. Hingegen erachten wir es falsch, Abstimmungskampagnen zu führen oder Empfehlungen quasi von der Kanzel herunter zu geben. Es ist nicht Aufgabe der Kirchen, politisch aktiv zu sein, schon allein deshalb, weil sie auch durch Steuergelder der juristischen Personen finanziert sind.

Die GRÜNEN

Natürlich dürfen sie und es ist sogar höchst wünschenswert.

SP

Ja.

FDP

Die Kirchen sind Teil unserer Gesellschaft, als solche dürfen und sollen sie sich auch in die politische Debatte einbringen. Allerdings ist mit Blick auf die unterschiedlichen Ansichten der Kirchenmitglieder und deren Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteien vorab in nicht-kirchlichen Fragen eher Zurückhaltung geboten.

11. Im Kanton Bern sind die Bindungen zwischen Kanton und den beiden grossen christlichen Kirchen immer noch sehr eng. Wie soll sich das in Zukunft entwickeln, sollen diese Bindungen weiter gelockert oder gar gekappt werden, sollen die Kirchensteuern weiterhin durch den Kanton eingezogen werden?

CVP

Nachdem das revidierte Kirchengesetz erst vor kurzem in Kraft getreten ist, sollte man jetzt abwarten und beobachten, wie sich die Veränderungen auswirken. Angesichts der sozialen und integrativen Leistungen, welche die Kirchen auch zum Wohle der Allgemeinheit und des Staates erbringen, ist die CVP der Meinung, dass die Kirchensteuer weiterhin durch den Kanton eingezogen wird.

Grünliberale

Wir setzen uns im Kanton Bern für die Trennung von Staat und Kirch ein. Die Unterstützung der Kirchen mit gesetzlich festgelegten Steuergeldern ist für uns z.B. nicht mehr zeitgemäss. Wir anerkennen die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen. Es müssen daher neue Wege gefunden werden, diese Leistungen abzugelten. Z.B. mit klar definierten Leistungsverträgen, für welche sich auch andere zivilgesellschaftliche Akteure bewerben können.

SVP

Die heutige Regelung ist ein zweckmässiger Kompromiss und es besteht im Moment aus unserer Sicht kein weiterer Handlungsbedarf. Wie die Zukunft aussieht, wird sich weisen müssen, insbesondere wenn die Zahl der Gläubigen weiter sinkt.

Die GRÜNEN

Die GRÜNEN haben sich (im Rahmen des Bernischen Gesetzes über die bernischen Landeskirchen) für die bestehenden Bindungen ausgesprochen und somit sollen auch die Steuern weiterhin vom Kanton eingezogen werden.

SP

Ja. Die SP hat dem Landeskirchengesetz zugestimmt und befürwortet die heutige Regelung.

FDP

Die «FDP.Die Liberalen» begrüsst den 2018 beim Erlass des kantonalen Landeskirchengesetz durch den Grossen Rat gefundenen Kompromiss bezüglich Lockerung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat. Im Sinne der Effizienz und der Vermeidung von unnötiger Bürokratie für die Bevölkerung befürworten wir das Inkasso der Kirchensteuern durch den Kanton.

 

 

 

 

Geantwortet haben
für die CVP: Synes Ernst, Vizepräsident der CVP Bern
für die Grünliberalen: Daniel Näf, Geschäftsführer der Grünliberalen Partei Bern
für die SVP: Dr. Aliki M. Panayides, Geschäftsführerin der SVP Bern
für die GRÜNEN: Jessica Fuchs, Geschäftsführerin der GRÜNEN Bern
für die SP: David Stampfli, Parteisekretär der SP Bern
für die FDP: Stefan Nobs, Geschäftsführer FDP Bern

 

 

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