Sozialhilfegesetz

Den allergrössten Teil der Sozialhilfebezüger muss man nicht motivieren! Die meisten von ihnen würden noch so gerne arbeiten oder genug verdienen, um sich und die Familie durchzubringen. Das Problem liegt eher in den Rahmenbedingungen. Viele Sozialhilfebezüger sind schlecht ausgebildet, bekommen wegen ihres Alters keinen Job mehr, arbeiten in Tieflohnbereichen oder in prekären Arbeitsverhältnissen. Noch mehr Druck auf die Sozialhilfebezüger ändert daran nichts. Besser wäre es, sie zu fördern, damit sie auf eigenen Beinen stehen können.

Das stimmt. Wer gerade so viel verdient, dass er über der Sozialhilfe-Schwelle liegt, hat unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung als jemand, der Sozialhilfe bezieht. Der grosse Teil dieser Menschen arbeitet trotzdem, um unabhängig zu sein. Doch ein Freibetrag für arbeitende Sozialhilfebezüger wäre zweifellos motivierender. Vor allem motivierender als Sozialhilfe zur Überlebenshilfe zu degradieren.

Flüchtlinge werden während der ersten sieben Jahre nicht über die kommunale Sozialhilfe, sondern über die Asylsozialhilfe finanziert, sie sind von den Kürzungen im Sozialbereich also gar nicht betroffen. Trotzdem stimmt es natürlich: Die Anzahl der Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, ist zu hoch. Deshalb muss in ihre Arbeitsfähigkeit investiert werden, etwa in Sprach- und Integrationskurse oder in Berufsausbildungen.

Ein Viertel der Personen, die Anrecht auf Sozialhilfe hätten, beziehen keine – ganz so attraktiv kann das Schweizer Sozialwesen also nicht sein! Dass viele Ausländer in die Schweiz kommen, liegt eher an der Attraktivität des Schweizer Arbeitsmarktes. Der Sozialtourismus hingegen wird durch Konkurrenz zwischen den Kantonen und Gemeinden gefördert.

2014 wurden im Kanton Bern 40 Fälle von Sozialhilfemissbrauch aufgedeckt – bei einer Zahl von Sozialhilfebezügern von fast 50‘000! Das ergibt eine Missbrauchsquote von nicht einmal einem Promille. Natürlich gibt es Arbeitsscheue, doch sie sind eine verschwindend kleine Minderheit. Beim weitaus grössten Teil der Sozialhilfebezüger fehlt es nicht am Arbeitswillen, sondern an den Voraussetzungen, einen Job zu finden.

Gemäss den Zahlen des Kantons ist ein bedeutender Teil der Sozialhilfebezüger  Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren alt. Die meisten von ihnen leben bei den Eltern bzw. bei einem Elternteil. Viele der über 15-Jährigen sind in einer Ausbildung, können aber vom Lohn allein nicht leben. Jene, die nicht arbeiten, sind aber keineswegs auf Rosen gebettet. Eine eigene Wohnung gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen. Sie müssen an Integrationsmassnahmen teilnehmen. Wer dies nicht tut oder nicht arbeiten will, dem drohen empfindliche Sanktionen.

Diese Jugendlichen leben aus bestimmten Gründen in Heimen. Sie sind vielleicht Waisen, haben eine Behinderung oder eine Verhaltensauffälligkeit. Eine geeignete Betreuung soll nicht davon abhängig sein, ob ihre Eltern gut verdienen. Solche Jugendliche leben nicht in Heimen, weil sie von der Sozialhilfe abhängen, sondern sie sind von der Sozialhilfe abhängig, weil sie in Heimen leben!

Um die Zahl zu ergänzen: Im Kanton Bern liegen die Sozialausgaben bei rund 450 Millionen Franken – wahrhaft eine stattliche Summe. Doch dass die Sozialausgaben stetig steigen, ist ein Märchen. Sowohl dieser Betrag als auch die Anzahl der unterstützten Personen ist in den letzten Jahren ungefähr gleich geblieben. Die Bruttokosten pro Person sind in den letzten Jahren sogar spürbar gesunken.

Der Grund für die Zunahme liegt in der Professionalisierung, die der Gesetzgeber beschlossen hat. Das heisst aber nicht, dass das Sozialwesen immer teurer geworden ist! Dank engerer Begleitung konnten auch viele Bezüger wieder ins Berufsleben eingegliedert werden. Zudem wird ab 2017 – unabhängig vom neuen Gesetz – das Abgeltungssystem geändert: Die Abgeltung an die Sozialdienste ist neu an die Zahl der bearbeiteten Fälle gekoppelt.

Der Fall „Carlos“ hat überall Entrüstung ausgelöst – zum grossen Teil auch unter Sozialarbeitenden. Er ist aber eine Ausnahme. Die meisten Sozialhilfebezüger bemühen sich um Arbeit und bewegen sich am Existenzminimum. Ihnen hilft es nicht, sie noch mehr unter Druck zu setzen. Wichtiger ist die Frage: Was hat sie in die Sozialhilfeabhängigkeit geführt? Und wie finden sie wieder raus?