Abstimmung Sozialhilfegesetz

Die kantonale Volksabstimmung über das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) und den hierzu eingereichten Volksvorschlag findet am Sonntag, 19. Mai 2019 statt, wie der Regierungsrat des Kantons Bern mitteilt.

Alle Konfessionen sind dagegen

Eine überkonfessionelle Arbeitsgruppe der Landeskirchen und der jüdischen Gemeinde engagiert sich gegen das Gesetz, weil es die Situation der Sozialhilfebezüger deutlich verschlechtert, ohne dass mehr Menschen in den Arbeitsprozess integriert würden.

Viele Menschen landen in der Sozialhilfe, nicht weil sie keine Lust zu arbeiten haben, sondern weil es an geeigneten Stellen mangelt. Daran dürfte auch der niedrigere Grundbedarf und die Erhöhung der Zulagen nichts ändern. Die Lösung wäre, gezielt in die Qualifikation von Sozialhilfebezügern zu investieren.

Volksvorschlag geht die Probleme an

Die Landeskirchen unterstützen hingegen den Volksvorschlag, der die Sozialhilfebezüger besser in den Arbeitsmarkt integriert. Zudem schützt er ältere Personen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben (Ausgesteuerte). Sie müssten nach dem regierungsrätlichen Sozialhilfegesetz ihr ganzes Vermögen aufbrauchen, bevor sie überhaupt Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Dossier wird laufend erweitert

Wir haben für Sie ein Dossier mit Informationen rund um Armut und Sozialhilfe zusammengestellt. Es wird laufend ergänzt.

24. Januar 2019
erstellt von Landeskirche
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