Quelle: Caritas

Dossier: Sozialhilfegesetz

Schlimm genug, wenn der Kanton ausgerechnet auf dem Buckel der Ärmsten sparen will. Noch schlimmer, wenn das Sparpotenzial minim, der Schaden für die Betroffenen aber immens ist. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes, das am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt, sollen verschiedene Kürzungsmassnahmen umgesetzt werden. Sozialhilfebezüger, die nicht spuren, müssen mit bis zu 10 Prozent tieferen Unterstützungen rechnen - obwohl der Kanton Bern schon heute Ansätze hat, die unter den von der Skos empfohlenen liegen.

Angeblich sollen Sozialhilfebezüger so motiviert werden, schnell wieder aus der Sozialhilfe auszusteigen. Doch die Vorlage geht am Ziel vorbei. Indem ihnen auch noch das letzte bisschen finanzieller Freiraum genommen wird, werden sie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort den Einstieg ins Erwerbsleben wieder zu finden, ist ungleich schwieriger.

Die Ursachen der Abhängigkeit hingegen tastet der Gesetzesentwurf nicht an. Viele Sozialhilfebezüger verfügen über keine qualifizierte Ausbildung oder beherrschen keine Landessprache. Integrations- und Berufsbildungsmassnahmen wären viel wirksamer für den Wiedereinstieg als reine Repression.

Die neuerliche Verschärfung des Sozialhilfegesetzes ist im Gefolge eines zunehmend bissigeren Tones gegenüber Sozialhilfebezügern zu verstehen. Diese werden je länger je mehr generell als “Schmarotzer“ und “Betrüger“ gesehen. Die Landeskirchen und die jüdischen Gemeinden wehren sich in aller Form dagegen, dass die Schwächsten der Gesellschaft zum Spielball politischer Interessen und zu den Hauptleidtragenden von Sparübungen werden.

Zur Abstimmungs-Kampagne:

Flyer deutsch

Flyer français

Grundlagenpapier

Document de fond

2019, 25. April: Medienmitteilung der Landeskirchen

2019, 25 avril: Communiqué des Eglises nationales

Medienartikel siehe unten / Articles média voir en bas

 

Fragen zur Sozialhilfe - kurz beantwortet

Volksvorschlag "Für eine wirksame Sozialhilfe"

Factsheet "Armut im Kanton Bern" (Caritas)

Artikel Magazin «Nachbarn» 2/2018: «Leben in Armut - ein Stigma»

Selbsttest: Überleben an der Armutsgrenze in der Schweiz

Julia: «Ich möchte gerne arbeiten und bekomme einfach keinen Job.»

 

Kurzfilme:

Kinderarmut in der Schweiz: Tabuthema

Kinderarmut in der Schweiz: Zukunft

Clara: Arm trotz Einkommen

Sandra: Es gibt kein Zurück

Petra ist für ihren Sohn stark

 

Medienmitteilungen zur Vorlage, über die im Mai 2019 abgestimmt wird:

2019, 25. April: Medienmitteilung der Berner Landeskirchen

2019, 29. März: Medienmitteilung Kanton Bern

2018, 29. März: Medienmitteilung Röm.-kath. Landeskirche und Caritas

2017, 6. Dez.: Medienmitteilung Röm.-kath. Landeskirche und Caritas

2017, 3. Juli: Medienmitteilung Caritas Bern

2017, 3. Juli: Medienmitteilung Kanton Bern

2017, 6. Juni: Medienmitteilung Caritas Bern

2017, 3. Jan.: Medienmitteilung Caritas Bern

2017, 3. Jan.: Medienmitteilung Kanton Bern

Medienmitteilungen zu früheren Vorschlägen:

2016, 31. Aug.: Medienmitteilung Caritas Bern

2016, 9. Juni: Medienmitteilung Kanton Bern

 

Medienberichte (Auswahl):

2019, 19. Mai: Regionaljournal Be-Fr-Vs: Kommentar "Es wollten wohl beide zuviel"

2019, 6. Mai: Tages-Anzeiger: "Feindbild Schnegg"

2019, 29. April: RTS: "Bricht bei der Sozialhilfe im Kanton Bern der Damm?"

2019, 26. April: RTS Info: "Les communautés religieuses bernoises défendent l'aide sociale"

2019, 26. April: Bund: "Umstrittener Polit-Einsatz von Berns Kirchen"

2019, 26. April: Berner Zeitung: "Komitee wehrt sich gegen Kürzung der Sozialhilfe"

2019, 24. April: SRF, Rundschau: "Sozialhilfe kürzen: Der strengste Regierungsrat der Schweiz"

2019, 28. Februar: NZZ: "Alle wollen weniger Menschen in der Sozialhilfe: die Frage ist wie"

2019, 13. Februar: Journal B: "Sie isch vom Amt ufbotte gsy"

2019, 8. Januar: Radio SRF 1, Echo der Zeit: "Sozialhilfe knapp berechnet"

2019, 3. Januar: Beobachter: "Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder"

2017, 15. Juni: Berner Zeitung: "Die alternativen Sparvorschläge wecken Zweifel"

2017, 13. Juni: Pfarrblatt: "Der andere Kanton Bern lebt!"

2017, 6. Juni: Berner Zeitung: "Wenn das Geld kaum für die Lebensmittel reicht"

2017, 23. Jan.: Bieler Tagblatt: "Es muss wohl etwas wehtun"

2017, 4. Jan.: 20 Minuten: "Sozialhilfe-Abbau erntet heftige Kritik"

2. April 2019
erstellt von Landeskirche
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