Grosser Rat zieht Schraube an

(6.12.2017) Der Grosse Rat des Kantons Bern spart bei den Ärmsten. Er hat beschlossen, die Sozialhilfe zu kürzen.

Fachleute nennen den Entscheid kurzsichtig, sie zweifeln daran, dass der Entscheid des Grossen Rates mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen wird. Das Berner Parlament hat ausgerechnet am Tag des Heiligen Nikolaus beschlossen, bei den Ärmsten zu sparen. Es will den Grundbedarf deutlich unten die Skos-Richtlinien drücken.

Es ist zu befürchten, dass mit dem Entscheid Menschen - besonders auch Familien - weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Damit wird nicht nur die ohnehin schon angespannte Situation vieler Sozialhilfebezüger weiter verschlechtert. Auch die Chance auf einen Ausstieg aus der Sozialhilfe wird geschmälert. Damit dürften die Sozialausgaben eher steigen als sinken.

Die Römisch-katholische Landeskirche wehrt sich entschieden gegen solche Symbolpolitik auf dem Buckel der Ärmsten. Sie fordert die Politikerinnen und Politiker auf, diesen Entscheid bei der zweiten Lesung zu korrigieren.

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