Nationalratspräsidentin Marina Carobbio bei ihrem Referat an der ökumenischen Herbsttagung in Bern. (Foto: Andreas Krummenacher)

Solidarität nicht kriminalisieren

Die ökumenische Herbsttagung fordert die Landeskirchen zum Handeln auf.

Wer Flüchtenden und Asylsuchenden in der Schweiz und auf ihrer Reise hilft, soll nicht kriminalisiert werden. Die Landeskirchen sollen sich aktiv dafür einsetzen, dass Behörden auf Strafverfolgung von Menschen verzichten, die aus achtenswerten Gründen Hilfe leisten. Dies forderte die Ökumenische Herbsttagung in Bern.

Die ökumenische Herbsttagung von anfangs November in Bern thematisierte dieses Jahr „Kirche. Macht. Politik.“ und verabschiedete eine Schlusserklärung mit Forderungen an die Landeskirchen. Die 180 Teilnehmenden riefen dazu auf, dass Solidarität nicht kriminalisiert werden dürfe. Mit einem Brief unterstützt nun die Tagungsleitung Erklärungen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und der Schweizer Bischofskonferenz zur gleichen Sache. Die Herbsttagung wurde von den reformierten Landeskirchen aus Bern und Zürich, der Katholischen Kirche Region Bern, von Brot für alle, der Offenen Kirche Bern sowie von Kirche im Dialog und der Fachstelle OeME getragen.

Bewegt vom Schicksal von Flüchtenden und Asylsuchenden in der Schweiz und auf ihrer Reise zum Beispiel übers Mittelmeer, fordern die Tagungs-Teilnehmenden, dass die Landeskirchen sich gegen die Kriminalisierung der Solidarität aktiv einsetzen. Die Kirchen sollen Mitglieder, Freiwillige und kirchliche Mitarbeitende dazu aufrufen, der Nächstenliebe ohne Ansehen der Person und ihrer Herkunft nachzukommen.

In der Schlusserklärung der Herbsttagung wird auch gefordert, dass sich „die Landeskirchen dafür einsetzen, dass die Behörden auf die Strafverfolgung von Menschen, die aus achtenswerten Gründen Hilfe leisten, verzichten.“ Ausserdem sollen sie ihre Kontakte nutzen, um der parlamentarischen Initiative „Solidarität nicht mehr kriminalisieren“ zum Durchbruch zu verhelfen. Darin fordert Nationalrätin Lisa Mazzone eine Anpassung des Ausländergesetzes, damit Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun. 

Der Aufruf der ökumenischen Herbsttagung im Original

Erläuterungen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK

Pressemitteilung des Präsidiums der Schweizer Bischofskonferenz

 

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