Alt Ständerat Dick Marty (FDP Tessin) ist Co-Präsident der Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Ein Gespräch über Smartphones, die Würde der Menschen und die Grundlagen der Zivilisation.
Interview: Andreas Krummenacher
«pfarrblatt»: Wieso engagieren Sie sich für die Konzernverantwortungsinitiative?
Dick Marty: Es gibt Schweizer Konzerne, die in ganz fragilen Ländern operieren und sich dort wie Machthaber benehmen. In diesen Ländern gibt es viel Gewalt und Korruption, sie sind aber reich an Bodenschätzen. Die Institutionen sind dort nicht in der Lage, ihre eigenen Bürger*innen zu schützen. Die Justiz funktioniert nicht oder ist korrumpiert. Mit der KVI wollen wir diesen Menschen die Gelegenheit geben, ihre Klagen vor Schweizer Gerichte zu bringen, wenn sie meinen, dass sie Schäden durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz erlitten haben. Es geht dabei nur um gravierende Missachtung der Menschenrechte und Verletzung von international anerkannten Regeln im Umweltschutz.
Sind solche Verfahren juristisch nicht sehr schwierig?
In der Tat, wir sprechen hier von Schadenersatzklagen in einem Zivilprozess. Das bedeutet, die Geschädigten müssen in die Schweiz kommen oder hier vertreten sein und den Schaden selbst beweisen. Beweise müssen durch Gutachten und Zeugenaussagen, Filme und so weiter belegt werden. Man muss beweisen, dass beispielsweise eine Menschenrechtsverletzung vorliegt und dass das durch eine Fahrlässigkeit, eine Schuld eines Konzerns passiert ist. Ich nehme an, dass Hilfswerke oder NGOs Einzelpersonen in diesen Verfahren begleiten würden.
Gibt es in anderen Ländern vergleichbare Regelungen?
In London gab es vor Kurzem einen Entscheid des höchsten Gerichts, dass die Geschädigte eines Konzerns, der den Sitz im Vereinigten Königreich hat, eine Schadenersatzklage vor ein britisches Gericht bringen kann. In Frankreich läuft eine Schadenersatzklage gegen den Öl-Multi Total wegen Umweltvergehen in Uganda. Der UN-Menschenrechtsrat empfiehlt den Ländern in seinen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 übrigens, ähnliche Verantwortlichkeitsgesetze einzuführen. Auch das Ministerkomitee des Europarats hat seinen Mitgliedern 2016 empfohlen, Normen zu erlassen, um die Verantwortung von multinationalen Konzernen für ihre Tätigkeiten irgendwo auf der Welt zu verankern.
Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wären in der Schweiz 80 000 Firmen von der KVI betroffen ...
... das ist einfach lächerlich. Kleine und mittlere Unternehmen sind überhaupt nicht betroffen. Gemäss KVI müssen sich Firmen nur für das eigene Handeln verantworten, für das Tun von Tochtergesellschaften oder von ihnen kontrollierten Gesellschaften. Eine Firma kann nicht für das Handeln eines selbstständigen Lieferanten/einer selbständigen Lieferantin verantwortlich gemacht werden. Wir sprechen hier von multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz, ohne besonderen Bezug zu unserem Land, mit Ausnahme dieses Sitzes. Es sind internationale Konglomerate, die in der ganzen Welt agieren, aber mit einer Schweizer Fahne.
Was bringt die Initiative für die Umwelt oder die Menschenrechte generell?
Die Bedeutung der KVI wird vor allem präventiver Natur sein. Die Konzerne wissen dann, dass sie bei Verstössen möglicherweise angeklagt werden. Sie sind also aufmerksam, die Menschenrechte einzuhalten und die Umwelt zu bewahren. Mein Gott, das zu verlangen, ist wirklich nicht zu viel. Ich bin schon etwas schockiert, wenn die zuständige Bundesrätin diese Werte nicht höher bewertet. Wenn man weiss, dass unser Wohlstand auf diesen Geschäften basiert und dass die Leute in diesen Ländern meist in Armut leben.
Können Sie von konkreten Menschenrechtsverletzungen erzählen?
Ich war mehrmals im Kongo. Das Land ist unfassbar reich an Bodenschätzen. Gleichzeitig gibt es in diesen Gesellschaften grosse Armut und Gewalt. Der ganze Reichtum des Landes wird in den Westen exportiert. Das Land produziert und fördert für die ganze Welt Coltan. Ohne Coltan würde kein Smartphone, kein Tablet, kein Computer funktionieren. Wir schulden diesen Menschen etwas. Sie verdienen unseren Respekt, sie sollten die Gelegenheit haben, ihre Rechte durchzusetzen. Martin Luther King sagte zu Recht, dass die «Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort die Gerechtigkeit an jedem anderen bedroht».
