Im Juni hat der Nationalrat einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zugestimmt. Der Ständerat verzögert das Geschäft. Momentan finden in der Rechtskommission des Ständerats Beratungen statt. Eine Abstimmung ist aber frühestens Anfangs 2020 zu erwarten. Wolfgang Bürgstein ist Sekretär der bischöflichen Kommission Justitia et Pax und Kirchgemeinderat der römisch-katholischen Kirchgemeinde St. Michael, Wabern. Er setzt sich für die Konzernverantwortungsinitiative Kovi ein. Warum, wozu und wie, erläutert er im Gespräch.
«pfarrblatt»: Was ist und will die Konzernverantwortungsinitiative?
Wolfgang Bürgstein: Es darum geht, dass menschenrechtliche und ökologische Standards, die in der Schweiz wie selbstverständlich sind, auch weltweit angewendet werden. Es geht beispielsweise um Goldabbau im Kongo, Kinderarbeit im Bereich des Kakaoanbau im Westafrika, Gewässerverschmutzung in Südamerika wegen Kupfer- und Kohleabbau, um die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Bangladesch.
Die Menschenrechte nützen nichts, wenn sie bei Nichteinhaltung nicht eingeklagt werden können. 2012 gab es einen Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen, unter dem Namen «Recht ohne Grenzen». Daraus entstand eine Petition, die eine weltweite Verantwortung einforderte. National- und Ständeräte haben abgelehnt. Darauf hat sich ein Verein gegründet unter dem Namen Konzernverantwortungsinitiative, abgekürzt Kovi.
Globale Themen. Warum gehen die uns was an?
Wenn Unternehmen, die in der Schweiz ihren Sitz haben, weltweit wirtschaften und in anderen Ländern Menschenrechte missachten, wenn dort die Umwelt zerstört wird, Flüsse belastet werden, die Luft kontaminiert oder das Grundwasser verseucht ist, die Menschen gezwungen werden, ihren angestammten Grund und Boden zu verlassen, weil dort eine Firma Bodenschätze abbauen möchte und Betroffene sich deshalb an kirchliche Hilfswerke wenden, wenn Bischöfe aus Lateinamerika sich beklagen, dass den Ureinwohnern die Lebensgrundlagen entzogen werden durch ausländische Unternehmen, dann können wir nicht einfach sagen, das geht uns nichts an. Wir müssen Verantwortung übernehmen.
Wie soll das geschehen?
Zuerst durch eine Sorgfaltsprüfungspflicht der Unternehmen. Sie sollen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auf Risiken hinsichtlich Menschenrechte und ökologischer Auswirkungen überprüfen. Diese Sorgfaltsprüfungspflicht muss transparent sein und dokumentiert werden. Dazu braucht es Haftungsregeln, damit diese Pflicht auch eingehalten wird. Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab, er meint zwar, das Anliegen sei richtig, aber der Staat soll hier nicht weiter regulieren und eine Bürokratie aufbauen. Die Unternehmen sollen eigenverantwortlich dieser Sorgfaltspflicht nachkommen. Viele aktuelle Berichte zeigen aber, dass diese Eigenverantwortung nicht greift.
Warum soll sich eine lokale Kirchgemeinde dafür einsetzen?
Wir als Kirchgemeinderat in Wabern verstehen uns als Teil der Kirche. Papst Franzskus hat uns allen soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ins Pflichtenheft geschrieben. Diese sind ganz wesentliche Bestandteile christlicher Weltverantwortung. Wir wollen nicht nur Finanzen verwalten, sondern eben auch Verantwortung im weiteren Sinn übernehmen.
Brauchte es eine grosse Überzeugungsarbeit, damit sich ihr Kirchgemeinderat diesem Thema stellte?
Vorläufig bin ich für dieses Engagement persönlich als Mitglied des Kirchgemeinderates eingeschrieben. Es gibt eine Website «Kirche für Kovi» im Internet und da stehe ich hin als Kirchgemeinderat, mit Bild und Statement. In der kommenden Sitzung des Kirchgemeinderats ist das Anliegen allerdings traktandiert, und ich gehe davon aus, dass die übrigen Mitglieder das Anliegen in meinem Sinne unterstützen.
Auf der Website www.kirchefuerkovi.ch fällt auf, dass noch nicht viele Kirchgemeinden und Pfarreien eingestiegen sind.
Ja, das überrascht auch mich ein bisschen. Ich dachte bei der Lancierung wollte das Fastenoper mit den Kirchgemeinden und Pfarreien in Kontakt treten. Vielleicht ist es Unkenntnis, oder vielleicht stehen aktuellere politische Themen wie die Selbstbestimmungsinitiative im Vordergrund, oder vielleicht sehen einige Kirchgemeinderäte dieses Engagement nicht als ihre Aufgabe an.
Ein Grund könnte auch sein: Kirche soll nicht politisieren.
Kirche war schon immer politisch, Kirche kann gar nicht unpolitisch sein, auch Schweigen ist Zustimmung. Die Kirche hat eine Frohbotschaft zu verkünden, eine Botschaft nicht fürs Jenseits, sondern fürs Diesseits. Wenn es da nicht um Schöpfungsverantwortung und soziale Gerechtigkeit geht, ja um was geht es denn dann?
Ein zweiter Grund: weil die Unternehmen in der Schweiz juristische Kirchensteuern zu bezahlen haben, will man diese nicht vergraulen.
Diese Angst kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ein Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte und Schöpfungsbewahrung nachkommt und diese kommuniziert, ist das ein wesentlicher Reputationsgewinn für das Unternehmen. Viele Firmen stellen sich hinter die Initiative, weil sie davon profitieren. Sie haben zudem begriffen, dass sich die universellen Menschenrechte nicht auf die Schweiz beschränken lassen.
Wie kann sich eine Kirchgemeinde für die Kovi einsetzen?
Wenn sich die eidgenössischen Räte nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene einigen, dann wird es zu einer Abstimmung über diese Initiative kommen. Dann ist das Ziel, möglichst viel Überzeugungsarbeit im Sinne der Initiative zu leisten. Dazu kann ein Kirchgemeinderat einen Beitrag leisten. Momentan geht es darum, Druck aufzubauen, dass die Räte doch zu einem indirekten Gegenvorschlag finden. Wenn das in hinreichender Weise geschieht, kann die Initiative zurückgezogen werden. Das hätte den Vorteil, dass das Anliegen schneller umgesetzt werden könnte.
Koordinieren sie dieses Engagement mit dem Seelsorgeteam?
Bei uns ist Standard, dass die Gemeindeleitungen zu jeder Kirchgemeinderatssitzung eingeladen werden, nicht mit Stimmrecht, aber mit beratender Stimme. Von da aus ist die Koordination und der Austausch mit dem Seelsorgeteam strukturell gewährleistet.
Erwarten Sie Widerspruch aus der Pfarrei?
Mag sein, dass es Diskussionen gibt. Ich habe bisher für mein Einstehen für die Kovi als Kirchgemeinderat keine negativen Reaktionen erfahren. Kirchgemeinden und Pfarreien sind ein Abbild der Gesamtgesellschaft, da gibt es berechtigterweise verschiedene Meinungen. Mein Ziel ist nicht, dass sich alle auf die Schulter klopfen und einer Meinung sind. Mein Wunsch ist vielmehr, dass wir innerhalb der Pfarrei offen und fair miteinander diskutieren, trotz oder gerade verschiedener politischer Haltungen.
Was planen Sie für die Umsetzung der Kovi?
Konkrete Planungen gibt es hierzu (noch) keine. An der Kirchgemeindeversammlung wollen wir aber grundlegende Fragen stellen wie: Was heisst für uns heute Kirche sein, was heisst es, als Kirche Verantwortung zu übernehmen, warum gehen wir noch in die Kirche und warum glauben wir? Alles Fragen, die heute, in der aktuellen Situation keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Wir wollen hören, was unsere Kirchgemeindemitglieder dazu zu sagen haben, welche Wünsche und Befürchtungen sie äussern, und wollen mitteilen, was wir uns dazu überlegt haben. Das Thema Kovi könnte in der Diskussion ein Aspekt sein.
Wie haben Sie sich dafür vorbereitet?
Wir haben als Kirchgemeinderat zusammen mit den Gemeindeleitenden eine Retraite durchgeführt mit dem ehemaligen Abt vom Kloster Einsiedeln, P. Martin Werlen. Das hat uns schon zu denken gegeben, dass uns ein Benediktiner mitteilt, es ist fünf nach zwölf, es ist zu spät. Es ist nicht zu spät für das Evangelium, aber für viele Traditionen in der Kirche ist es zu spät. Das soll uns nicht deprimieren, sondern befreien. Fünf vor Zwölf meint man, man müsse noch retten, was nicht mehr zu retten ist, fünf nach Zwölf kann sich eine gewisse Gelassenheit breit machen. Das ergab Diskussionen darüber, was uns noch wichtig ist im Pfarreileben. Da gehört dazu, dass das Christsein nicht nach dem sonntäglichen Gottesdienst aufhört, sondern dass dieses Christsein in die Woche mithineingenommen wird. Wir sind immer auch Stimmbürgerinnen und -bürger. Themen wie die Kovi helfen uns, das nicht zu vergessen.
Sie nützen die Kovi, um Glauben konkret werden zu lassen?
Ja, selbstverständlich. Das geschieht, wenn die Kovi Zustimmung findet, aber auch dann, wenn sie Widerspruch erfährt. Im Argumente Austauschen, im Nachdenken macht man den Glauben erfahrbar. Im Austausch darüber mache ich klar, was mir mein christlicher Glaube bedeutet, dass er mit Schöpfungsverantwortung, mit weltweiter Gerechtigkeit, mit Menschenrechten zu tun hat.
Kann eine Kirche, die weltweit Vertrauen verloren hat, sich glaubwürdig für Menschenrechte einsetzen?
Das ist eine berechtigte Frage. Unsere Kirche hat ein riesengrosses Problem mit der Aufarbeitung des Machtmissbrauchs, der sexuellen Gewalt und ist nicht glaubwürdig im Umgang mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Da sind wir alle noch lange nicht am Ende, und das wird eine Herausforderung bleiben. Mit ihrem weltweiten Netz aber bleibt die Kirche eine der wichtigsten Akteure im Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte. Das eine Tun – die interne Ehrlichkeit und die Transparenz vorantreiben - und das andere nicht lassen – das radikale Einstehen für Menschenrechte und der Armut entgegentreten - das ist jetzt gefordert.
Interview: Jürg Meienberg
Links:
Kampagnenwebseite der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative
Kampagnenwebseite der Initianten
Hilfswerks Fastenopfer
