Die Altersvorsorge 2020 wird heftig diskutiert. SVP, FDP, einige Jungparteien und ein linkes Westschweizer linkes Komitee sind gegen die Reform. CVP, SP, Grüne, BDP, GLP unterstützen die Reform. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax (Kommission der Schweizer Bischöfe) begründet hier ihr Ja zur Reform der Altersvorsorge 2020 aus sozialethischer Sicht.
«Dass wir heute länger leben, ist erfreulich. Allerdings stellt uns diese Entwicklung bei der Finanzierung der Altersvorsorge vor Herausforderungen: Soll das bestehende Niveau der Absicherung in Zukunft beibehalten werden, brauchen wir eine breitere Finanzierungsbasis. Auch wenn die vorliegende Reform der Altersvorsorge nur für einen befristeten Zeitraum einen Lösungsansatz bietet und nicht in jeder Hinsicht wünschenswert und nachhaltig ist, so stimmt die Richtung. Justitia et Pax plädiert deshalb für ein JA bei der vorliegenden Reform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV.
Eine verlässliche und berechenbare Altersvorsorge ist aus sozialethischer Perspektive ein hohes Gut, denn sie ermöglicht älteren Menschen auch ohne Erwerbseinkommen gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme und steht für Solidarität zwischen den Generationen. In der Vergangenheit konnten Altersarmut und altersbedingte Ausgrenzung durch das bestehende System der Altersvorsorge weitgehend vermieden werden. Doch die demografischen Veränderungen verlangen neues Handeln.
Bereits heute werden Milliarden in der zweiten Säule von den Jungen zu den Alten umverteilt und damit das Funktionsprinzip der zweiten Säule verletzt. Es ist somit vordringlich, jetzt zu handeln und nicht erst in Zukunft! Das Problem würde sich dadurch weiter verschärfen. Die vorgelegte Reform ist ein Kompromissvorschlag, der nicht in jeder Hinsicht überzeugen kann: So wäre für Geringverdienende aus Solidaritätsgründen eine Erhöhung der Minimalrente in der AHV hilfreicher als die 70 Franken für alle.
Angesichts globaler ökologischer und klimatischer Herausforderungen hätte eine ökologische Steuerreform, die den Ressourcenverbrauch verteuert, dafür genutzt werden können, die Finanzierungsbasis der AHV zu verbreitern. Diese Perspektive wurde leider in die parlamentarischen Debatten kaum aufgenommen. Die Vorlage schaut nur bis zum Jahr 2030. Damit kommt der Aspekt der Nachhaltigkeit zu kurz. Es werden darum in naher Zukunft weitere Reformen und Korrekturen nötig sein. Bei allen Nachteilen überwiegen für die Kommission die Vorteile. Aus sozial-ethischer Sicht hält sie eine Zustimmung zur Reform für gerechtfertigt.»
Dr. Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax
www.juspax.ch
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KAB Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung Schweiz
Medienmitteilung
5. September 2017
Ja zur Altersvorsorge 2020 – ein Zeichen von Solidarität
Die Altersvorsorge ruht in den Schweiz auf drei Säulen: AHV, Pensionskasse und 3. Säule. Dies ist unbestritten. Weil künftig die Zahl der Rentner zunehmen wird, wir im Moment immer noch älter werden und die Zinserträge von Kapitalien sehr gering sind, stösst das System an Grenzen. Es braucht darum Massnahmen, um die Finanzierung sicherzustellen.
Die vorliegende Reform will die AHV-Finanzierung stärken und die Rahmenbedingungen für die zweite Säule den wirtschaftlichen Realitäten anpassen. Dazu gehört die Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse, zur Abfederung dieser Massnahme eine Erhöhung der AHV um 70.- Fr. und die Sicherung der Finanzierung über Mehrwertsteuerprozente und höhere Beiträge der Arbeitenden. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen gehört zu den umstrittensten Massnahmen.
Der Vorstand der KAB Schweiz unterstützt diese Reform. Zum einen muss man sich bewusst sein, dass es politisch zur Zeit unrealistisch ist, einen grossen Konsens zu erreichen. Jede Reform ist darum Ausdruck von vielen Kompromissen und kann nie alle Erwartungen erfüllen. Zum andern betont der Vorstand der KAB Schweiz die Bedeutung der Solidarität in der Gesellschaft. Solidarität ist nicht gratis zu haben, sondern heisst immer auch Verzicht und Rücksichtnahme zum Wohl der Schwachen und der Gesamtheit.
Für den Vorstand der KAB Schweiz geht die Vorlage in die richtige Richtung. Sie stärkt die AHV, bindet die 2. Säule an ihren Grundsatz der Kapitalerträge zurück und federt einige Nachteile ab.
Auch bei einem Ja zur Rentenreform brauchen die Sozialwerke weiterhin unsere Aufmerksamkeit und ihre Leistungen müssen bei Bedarf an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst werden.
Darüber hinaus gilt es weiterhin aktiv zu bleiben. Die längst schon in der Verfassung festgeschriebene Gleichstellung von Mann und Frau in Lohnfragen muss nun umgesetzt werden. Hier sind nicht zuletzt auch die Arbeitgebenden gefordert.
Wir dürfen Vertrauen ins solidarische Denken und Handeln der jüngern Generationen haben. Der grösste Teil ist sich sehr wohl bewusst, wem sie ihre Kinder- und Jugendjahre zu verdanken haben, wer über 20 Jahre lang für sie gesorgt hat und ihnen dank guten Bildungsangeboten und Rahmenbedingungen den Start ins Berufsleben ermöglicht hat. Es geht darum, die grossen Vorteile des Gesamtsystems zu würdigen. Schon immer haben die aktiven Jungen und die Werktätigen für die ältere Generation gesorgt, als nachträglichen Ausgleich für Leistungen, die die ältere Generation vorher für sie erbracht hat.. Eigennutzendenken der verschiedenen Betroffenen führt hier in die Irre und wirkt zerstörerisch.
Der Vorstand der KAB Schweiz empfiehlt darum den beiden Vorlagen zur Altersreform zuzustimmen!
Hans Gisler, Co-Präsident KAB Schweiz 079 563 94 03 gisler.hans@hotmail.com
KAB Schweiz
Die KAB Schweiz (Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung) blickt auf eine über 100jährige Geschichte zurück. Sie setzt sich auf dem ethischen Fundament der Katholischen Gesellschafts- und Soziallehre für eine gerechte Welt ein. Die KAB Schweiz besteht aus 84 Sektionen in der Deutschschweiz und ist Teil eines weltweiten Netzwerks.
