Kirche und politische Stellungnahme

Die Frage, ob sich die Kirchen ins politische Tagesgeschäft einbringen sollen und, wenn ja, wie, wird immer wieder heiss diskutiert. Einige Politikerinnen und Politiker fordern, die Kirchen möchten sich gefälligst aufs Seelenheil ihrer Schäfchen konzentrieren. Aus der Politik sollen sie sich heraushalten. Besonders stossen sie sich an kirchlichen Äusserungen zu Themen wie Asyl, Sozialwesen oder Armee.

Kirchenvertreter pochen hingegen auf die politische Komponente des Evangeliums und betonen, dass sich auch Jesus zu den Missständen seiner Zeit geäussert habe. Sie fordern entschiedenere Poitionen der Kirche - allerdings vorab dann, wenn sich diese mit ihren eigenen decken.

Die Römisch-katholische Kirche äussert sich immer wieder zu politischen Themen mit einer (sozial-)ethischen Komponente. Gleichzeitig hält sie sich dabei aber zurück und hat nicht den Anspruch, zu jedem Thema etwas beizutragen.

Landeskirche äussert sich selten

Die Römisch-katholische Kirche in der Schweiz ist (anders als etwa die Reformierten Kirchen) dual strukturiert. Es liegt auf der Hand, dass sich die Landeskirchen bzw. ihr nationaler Zusammenschluss, die Römisch-katholische Zentralkonferenz RKZ, nur in sehr beschränktem Mass zu ethisch-politischen Fragen äussern kann. In ihr arbeiten in erster Linie Personen in der Administration, die Theologie tritt in den Hintergrund.

Wenn sich Landeskirchen oder RKZ vernehmen lassen, dann zu Themen, die ihre Arbeit direkt betreffen. Zuletzt war dies im Kanton Bern bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform der Fall. Zu ethischen Fragen hingegen können und wollen sie sich nicht äussern.

Justitia et Pax

Werden in der Schweiz ethische Themen diskutiert oder darüber abgestimmt, obliegt es in der Regel der pastoralen Seite, sich zu äussern. Die Schweizerische Bischofskonferenz SBK hat die Aufgabe an die Kommission Justitia et Pax delegiert. Diese befasst sich vertieft und theologisch reflektiert mit den anstehenden Fragen. Sie entscheidet, ob und wie sich die Kirche zu aktuellen Themen äussert.

So hat sie zur "Selbstbestimmungs-Initiative" im November 2018 aus ethischen Erwägungen eine klare Nein-Parole herausgegeben. Weniger klar äusserte sie sich 2017 zur Rentenreform: "eine Zustimmung ... (sei) aus sozialethischer Sicht gerechtfertigt". Zu anderen Themen - etwa zur Abstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen - äusserte sie sich gar nicht.

Pluralität mit Grenzen

Grundsätzlich muss und will die Kirche akzeptieren, dass es in ihr nicht nur eine richtige Meinung gibt. Genau wie die gesamte Gesellschaft, lebt auch die Kirche von der Pluralität der Meinungen, die sich gegenseitig ergänzen und korrigieren.

Allerdings hat diese Pluralität auch ihre Grenzen. Wo etwa Menschenrechte missachtet oder religiöser und gesellschaftlicher Unfriede geschürt wird, soll und wird sich die Kirche weiterhin unmissverständlich äussern. Selbst wenn dies nicht allen passen sollte.

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