Die Sieben, um die es diesmal geht, hat überhaupt nichts zu tun mit dem Mythos, der diese Zahl umgibt. Dass sieben Kantone mehr in den nationalen Finanzausgleich (NFA) bezahlen, als sie daraus bekommen, ist rein zufällig.
«NFA-Geberkonferenz» – schon gehört? Wohl kaum. Denn das von der baselstädtischen Finanzdirektorin Eva Herzog präsidierte Gremium sorgt höchst selten für Schlagzeilen, obwohl es eine Gruppe repräsentiert, ohne welche die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht mehr funktionieren würde. Zu ihr gehören derzeit die Kantone Zürich, Zug, Genf, Schwyz, Basel-Stadt, Nidwalden und Waadt. Sie bilden die sieben sogenannten Geberkantone, welche mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen, als sie daraus beziehen. Der NFA ist seit 2008 in Kraft. Er verfolgt gemäss Bundesverfassung die folgenden Ziele: Verminderung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, die Stärkung der finanziellen Autonomie sowie die Erhaltung der nationalen und internationalen steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.
Der NFA gilt als Meisterstück der helvetischen Kompromissfähigkeit und als politisches Jahrhundertwerk, auf das unser Land stolz sein kann. Das Ganze hat jedoch seinen Preis: Auf rund 5 Milliarden Franken beläuft sich in diesem Jahr das Volumen, das unter den Kantonen umverteilt wird. Den Löwenanteil leistet mit 3,2 Milliarden Franken der Bund, während auf die sieben Geberkantone 1,6 Milliarden entfallen. So fliessen aus dem Kanton Zürich 510 Millionen in den Ressourcenausgleich, aus dem Kanton Genf 350 Millionen, aus dem Kanton Zug 340 Millionen, aus Basel-Stadt 156 Millionen und aus dem Kanton Schwyz 187 Millionen. Auf der anderen Seite stehen die Nutzniesser des NFA, an oberster Stelle der Kanton Bern mit 1,3 Milliarden Franken. Die Debatten der vergangenen Jahre zeigen, dass der NFA die Solidarität unter den Kantonen immer wieder auf harte Proben stellt. Die Tatsache, dass die Konferenz der sieben Geberkantone ihre Homepage «www.fairer-nfa.ch» nennt, signalisiert doch so etwas wie Unzufriedenheit über den heutigen Zustand: Man empfindet ihn als unfair. So sagt die Präsidentin der Geberkonferenz: «Der Finanzausgleich stärkt die Schwachen – aber wenn er den Finanzstarken die Substanz entzieht, verlieren wir alle. Deshalb brauchen wir einen nachhaltigeren Ausgleich, der auch die Anliegen der Geber und der Zentren ernst nimmt.»
Weil die Nehmer (19 Kantone) immer eine Mehrheit darstellen, sind Verbesserungen im Sinne der Geber (7 Kantone) kaum möglich. Kein Wunder, dass beim Stichwort NFA die Emotionen hoch gehen. Ein Geberkanton hat schon gedroht, seinen Beitrag auf ein Sperrkonto zu bezahlen, solange es keine Anreize für Nehmer gebe, ihre Situation zu verbessern. Von der anderen Seite wurde dies prompt als «Erpressung» kritisiert. Und im Nationalrat konterte BDP-Vertreter Heinz Siegenthaler: «Wenn man die Berner als faul bezeichnet, bin ich schon ein bisschen überrascht. Ich denke, dass zum Beispiel eine Bergbauernfamilie aus dem Kanton Bern nicht fauler ist als eine Briefkastenfirma im Kanton Zug.»
Synes Ernst
