Am 25. September 2016 stehen die Volksabstimmungen über die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» sowie zum Referendum über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) an. Ein kurzer Überblick über die drei Abstimmungsfragen aus kirchlicher Sicht.
Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Die Initiative verlangt einen haushälterischen Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Luft und Rohstoffen. Die Behörden sollen dafür sorgen, dass bis im Jahr 2050 der Ressourcenverbrauch soweit verringert wird, dass er die natürliche Erneuerung nicht übersteigt. Hier wird auch vom «ökologischen Fussabdruck eine Erde» gesprochen.
Das Thema Umwelt- und Naturschutz ist in der Kirche nicht neu. Der Verein «Oeku Kirche und Umwelt» feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Und mit der Enzyklika «Laudato si» von Papst Franziskus wurde Umweltschutz in der katholischen Kirche sozusagen zur Chefsache erklärt. Der Papst spricht darin zahlreiche Themen an, die sich – unter anderen Vorzeichen – auch im Initiativetext finden. Die Initiative fordert gesetzliche Bestimmungen, um den Ressourcenverbrauch zu senken. Die Enzyklika ist Einladung und Aufruf, sich um das «gemeinsame Haus» Erde zu sorgen. Der Papst stellt in Ziffer 14 aber fest: «Leider pflegen viele Anstrengungen, konkrete Lösungen für die Umweltkrise zu suchen, vergeblich zu sein, nicht allein wegen der Ablehnung der Machthaber, sondern auch wegen der Interessenlosigkeit der anderen.» Damit nimmt er nicht allein Behörden, sondern jeden einzelnen Menschen in die Pflicht, seine Verantwortung für die Schöpfung zu übernehmen. Der Bundesrat teilt die Anliegen und Absichten der Initianten. Die konkreten Forderungen gehen ihm aber innert der geforderten Frist zu weit. Die Folgen für Struktur und Wirtschaft des Landes würden den Wettbewerb belasten und die Preise steigen lassen.
Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
Ein weiteres Volksbegehren verlangt eine Erhöhung aller AHV-Beiträge um 10 Prozent, um die erste Säule der Altersvorsorge, die allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, zu stärken. Bundesrat und Parlament lehnen dies ab und führen als Begründung an, dass ein solcher Schritt für die AHV schlicht nicht finanzierbar wäre.
Die Altersvorsorge ist eine Errungenschaft des modernen Staates. Wo zuvor Familien, Verwandschaften oder Gemeinschaften für ihre alten oder kranken Mitglieder gesorgt haben, trat die Vorsorge des Staates. Die direkte Fürsorge wurde zu einem Teil durch eine solidarische Umverteilung von Geld ersetzt.
Dass AHV-Beiträge und zusätzliche Gelder vielen Menschen dennoch keine Lebensgrundlage bieten, ist bekannt. Die Kirche engagiert sich durch Sozialdienste von Kirchgemeinden und Organisationen wie der Caritas seit langem für Nothilfe. Und solange der Staat existenzsichernde Renten nicht garantieren kann, wird die Kirche mit ihren Angeboten hier weiterhin sehr gefragt sein.
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Angst und Bedrohung vor Gewalttaten sind in aller Munde. Aufgrund einer veränderter Bedrohungslage will der Bund dem Nachrichtendienst («Geheimdienst») zeitgemässe Möglichkeiten zur Überwachung von Personen und Daten und damit eine Handhabe gegen Bedrohungen geben. Die neuen Überwachungsmassnahmen dürften nur unter strengen Bedingungen angewandt werden.
Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen mit dem Verweis, dass die Kompetenzen des Nachrichtendienstes künftig zu weit gehen würden und die Privatsphäre in Gefahr wäre. Mit dem Argument, dass sich auch mit noch tärkerer Überwachung ein Terrorangriff nicht vollkommen vermeiden lasse, wird hier die ethische Frage von Sicherheit und Vertrauen angesprochen: Wir haben das Bedürfnis nach Geborgenheit und Sicherheit, wissen aber genau, dass wir diese nie vollständig gewinnen können.
Von einem Überwachungsstaat zu reden, der «alles sieht und weiss», erinnert an ein autoritäres Bild Gottes. Eine breite elektronische Überwachung und Datensammlung wirft tatsächlich Fragen nach Würde und Schutz der Persönlichkeit auf. Behörden stehen hier in einem Dilemma und Skandale um illegale Datensammlungen zeigen immer wieder, dass hier Missbrauch getrieben wird. Der Wunsch nach Sicherheit verlangt hier das Vertrauen, dass die neuen Möglichkeiten der Überwachung zurückhaltend eingesetzt werden. Im Wissen um die eigene, unheilvolle Geschichte halten sich die Kirchen in dieser Frage zurück und überlassen die Regelung der Politik.
22. August 2016 kath.ch (Martin Spilker/Charles Martig)
Informationen zu den Vorlagen auf der Homepage des Bundes
Sozialinstitut der KAB zu den Abstimmungen vom 25. September
